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Nutzungsvereinbarung zum Serviceportal

§ 1 Geltungsbereich

Die Nutzungsvereinbarung regelt das Verhältnis zwischen dem Betreiber der Internetseite sanus-plus.de – CARE digisolutions GmbH, Albert-Einstein-Straße 1, 49076 Osnabrück (im Folgenden auch „Betreiber“ genannt) – und Nutzern des kostenlosen Serviceportals.

Das Erstellen eines Benutzerkontos erfolgt durch die Person oder eine von ihr bevollmächtigte Person (beide im Folgenden auch „Nutzer“ genannt). Die bevollmächtigte Person bestätigt, zur Vertretung der zu versorgenden Person berechtigt zu sein, und weist dem Betreiber diese Berechtigung auf dessen Rückfrage nach. Besteht die Berechtigung nicht, handelt die Person in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.

§ 2 Leistungsgegenstand

Das Serviceportal unterstützt den Nutzer digital bei der Auswahl, Zusammenstellung und Verwaltung von verschiedenen Produktgruppen zum Zwecke einer optimalen Gesundheitsversorgung sowie das Management der eigenen personenbezogenen Daten. Die Nutzung des Serviceportals ist für den Nutzer unentgeltlich. Der Nutzer verwaltet die Lieferungen, Menge sowie Aktivierung/Deaktivierung seiner Dauerbelieferungen selbst.

Versicherten-, Adress- und Lieferdaten verwaltet der Nutzer im geschützten Kundenbereich auf dem Serviceportal und prüft sie regelmäßig auf Aktualität. Der Nutzer kann den Betreiber im Einzelfall legitimieren, Daten des Nutzers systemseitig zu aktualisieren und zu ergänzen. Adressberichtigungen aufgrund fehlerhafter Angaben kann der Betreiber ohne Zustimmung des Nutzers durchführen.Zur Sicherung der Versorgungs- und Servicequalität überprüft der Betreiber Nutzerdaten regelmäßig auf Aktualität. Zwischen dem Betreiber und Leistungserbringer/Versorger des Nutzers kann ein Abgleich der Nutzerdaten zur Sicherung der Versorgungs- und Servicequalität erfolgen.

Erstattungsfähiger Leistungsgegenstand

Die Belieferung und Versorgung mit erstattungsfähigen Pflegehilfsmitteln (Pflegebox/Inkontinenzbox) erfolgt durch den Leistungserbringer/Versorger des Nutzers, sofern dies vertraglich mit diesem geregelt ist und die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

Die Art der Versorgung und die Versorgungsmengen werden vom Betreiber an den Leistungserbringer/Versorger des Nutzers übermittelt.

Einen Sendungsstatus kann der Nutzer im Serviceportal einsehen, sofern der Leistungserbringer/Versorger dem Betreiber entsprechende Daten bereitstellt.

Das Serviceportal kann auch dann genutzt werden, wenn aktuell keine Versorgung durch einen Leistungserbringer erfolgt.

Wird ein neuer Versorgungsmonat oder ein neues Versorgungsintervall systemseitig hinzugefügt, werden die Versorgungsmengen vom Vormonat oder vom vorherigen Versorgungsintervall übertragen.

Die Art der Versorgung und die Versorgungsmengen haben fortlaufend Gültigkeit, bis sie vom Nutzer geändert werden.

Der Nutzer wird auf dem Serviceportal über veränderte Preise eines Leistungserbringers/Versorgers und veränderte Erstattungspauschalen der Kostenträger (Krankenkassen) informiert. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf Preise und Erstattungspauschalen, unterbreitet jedoch Vorschläge zur Versorgungsoptimierung.

Zur Optimierung der Versorgung erlaubt der Nutzer dem Betreiber, ihn unentgeltlich zu beraten und zur Kontaktaufnahme die hinterlegten Kontaktdaten zu verwenden.

Leistungsbezogene Angebote

Auf dem Serviceportal können unverbindliche Angebote zu Gesundheitsthemen vom Betreiber oder von Drittanbietern angezeigt werden. Die Themen orientieren sich an vom Nutzer festgelegten Themen und am Nutzerverhalten.

Es ist geplant, dass der Betreiber basierend auf dem Nutzerverhalten, den Entwicklungen am Gesundheitsmarkt und neuen gesetzlichen Anforderungen den Funktionsumfang des Serviceportals erweitert, das Produktangebot ergänzt und redaktionelle Beiträge erstellt.

Die CARE digisolutions GmbH als vertrauensvoller deutscher Betreiber der Internetseite wird die E-Mail-Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen verwenden (Rechtsgrundlage § 7 Abs. 3 UWG). Die Verwendung kann jederzeit kostenlos an die kundenservice@care-digisolutions.de widersprochen werden. Mehr Informationen zum Umgang mit den personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 3 Haftung

Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

Die Haftung bei Nutzung (bspw. Erreichbarkeit oder Funktionalitäten) der Website mein.sanus-plus.de bezieht sich auf die beim Verbraucher entstandenen ursprünglichen Kosten des Online-Services (aktuell zum Stand April 2023 ist der Onlineservice kostenlos bereitgestellt).

Die weitergehende Haftung für die garantierte Beschaffenheit, nach dem Produkthaftungs- und Datenschutzgesetz sowie nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften, in denen eine Haftungsbeschränkung nicht wirksam vereinbart werden kann, bleibt davon unberührt.

Der Betreiber haftet nicht für Vereinbarungen, die der Nutzer mit Leistungserbringern/Versorgern und Kostenträgern (Krankenkassen) getroffen hat.

Auf die Versorgungs- und Servicequalität sowie Preispolitik des Leistungserbringers/Versorgers hat der Betreiber keinen Einfluss und haftet hierfür nicht.

§ 4 Geheimhaltung von Zugangsdaten und Datenschutz

Der Nutzer ist für die Geheimhaltung aller Zugangsdaten zum Serviceportal (Benutzername, Kennwörter), die er für den Zugang zu diesem Serviceportal anlegt, in seinem Einflussbereich verantwortlich und trägt die Verantwortung für alle Tätigkeiten, die unter Verwendung seiner Kennwörter ausgeführt werden. Der Nutzer informiert den Betreiber unverzüglich über jede unbefugte Verwendung von Kennwörtern.

Der Betreiber ist sich der hohen Sensibilität und Vertraulichkeit der im Serviceportal hinterlegten Daten bewusst und hat entsprechende, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit getroffen. Der Betreiber wird die Daten geheim halten und nicht an Dritte weitergeben, außer im Falle der Vertragserfüllung, insbesondere zur Übermittlung von Versorgungsaufträgen an Leistungserbringer des Nutzers.

§ 5 Änderung der Nutzungsvereinbarung

Dem Nutzer werden etwaige Änderungen der Nutzungsvereinbarung zur Zustimmung mit einer Frist von 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung elektronisch bzw. postalisch übermittelt. Stimmt der Nutzer den vorgeschlagenen Änderungen nicht zu, sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

§ 6 Vertragsdauer und Kündigung

Die Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.Der Nutzer kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit kündigen.

Die vertragliche Beziehung des Nutzers mit dessen Leistungserbringer/Versorger bleibt von der Kündigung der Nutzungsvereinbarung oder Deaktivierung des Benutzerkontos unberührt. Der Hinweis auf die mögliche Einstellung einer Versorgung muss durch den Nutzer direkt an den Leistungserbringer/Versorger erfolgen.

Der Betreiber kann die Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung erfolgt per E-Mail an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse. Wird der Service eingestellt, erlischt der Zugang zum Benutzerkonto.

Der Betreiber ist bei Missbrauchsverdacht berechtigt, das Benutzerkonto bis zur Klärung des Verdachts zu sperren. Im Falle der Konto-Sperre kontaktiert der Betreiber den Nutzer umgehend.